Beitragsnachforderungen drohen – BSG erklärt Minderheitsgesellschafter zu versicherungspflichtigen Beschäftigten

von Elishewa Patterson Baysal

Drei aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts werden wohl in vielen Gesellschaften für große Unruhe und Unsicherheit führen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bei Betriebsprüfungen nun verstärkt Statusfälle aufgegriffen werden und die Versicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter festgestellt werden.

Definition des Mindestgesellschafter

Minderheitsgesellschafter einer GmbH sind Personen, die an der GmbH einen Anteil von weniger als 50 % halten. Mit dieser geringen Beteiligung verfügen sie naturgemäß über keine „entscheidende Rechtsmacht“ und können keine Beschlüsse verhindern, z. B. die eigene Abberufung oder Entlassung. Bereits seit dem „Schönwetterurteil“ des BSG (Urteil v. 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R) wird dieser häufig angetroffene Personenkreis als versicherungspflichtige Beschäftigte beurteilt. Auch die freie Einteilung der Arbeitszeit ist kein abschließendes Argument mehr, auf eine Selbständigkeit zu plädieren.

Die elementare Frage ist und wird nun verstärkt sein, wann eine Person als Minderheitsgesellschafter angesehen wird und was eine Stimmrechtsbindung überhaupt darstellt.

Definition der Stimmrechtsbindung

Wenn Gesellschafter im Voraus durch Vertrag festlegen, wie sie sich in der Gesellschafterversammlung bei Abstimmungen verhalten, spricht man von einer Stimmrechtsbindungs. Damit soll die 50 % Hürde überwunden und eine Sperrminorität geschaffen werden ...

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