AG Jena: Behörde muss PoliScan-Speed-Falldaten, Token und Passwort an Verteidiger übermitteln

von Alexander Gratz

H.D.Volz / pixelio.de

Auch hier musste erst ein “Machtwort” durch das Gericht gesprochen werden, damit der Verteidiger des Betroffenen einer Geschwindigkeitsmessung bestimmte Dateien und Informationen erhält, um ein (privates) Gutachten in Auftrag geben zu können. Es ging dabei um den Falldatensatz einer PoliScan-Speed-Messung mit zugehöriger Token-Datei und Passwort. Das AG Jena hat eine Pflicht der Behörde zur Herausgabe ausführlich begründet. Von einem überwiegenden Interesse der Behörde, von auf Grund der Verwendung eines standardisierten Messverfahrens (angeblich) ungerechtfertigten Herausgabeverlangen verschont zu bleiben, ist keine Rede, anders als das in der Vergangenheit mehrfach der Fall war. In der Literatur offenbar befürwortete Einschränkungen des Einsichtsrechts lehnt es ebenso unter Berufung auf den Anspruch auf rechtliches Gehör und den Grundsatz des fairen Verfahrens ab wie entgegenstehende Datenschutzbedenken bei Herausgabe einer ganzen Messreihe (AG Jena, Beschluss vom 05.11.2015, Az. 3 OWi 1268/15).

In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen

Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Rahe, Lahnsteiner Str. 7, 07629 Hermsdorf

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung

hat das Amtsgericht Jena durch Richterin am Amtsgericht

beschlossen:

1. Die Thüringer Polizei - Zentrale Bußgeldstelle - wird angewiesen, der Betroffenen über ihren Verteidiger antragsgemäß den vollständigen Falldatensatz zu der Messung des Betroffenen sowie die Token-Datei und des dazugehörige Passwort zu übermitteln.
2. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die der Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
3. Die Entscheidung ist unanfechtbar gemäß § 62 Abs. 2 S. 3 OwiG.

Gründe:

Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens steht ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu, das in der Regel gemäß §§ 147 StPO i.V.m. 46 Abs ...

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