Zurückweisung eines Befangenheitsantrags – und die Gehörsrüge

Eine Gehörsrüge gemäß § 78 a ArbGG gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuches ist nur dann wirksam erhoben, wenn über die Einlegung des Rechtsbehelfs hinaus zugleich mitgeteilt wird, welche konkreten Sachausführungen in entscheidungserheblicher Weise übergangen worden sein sollen.

§ 78 a Abs. 1 ArbGG bestimmt, dass nur gerügt werden kann, das Gericht habe den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Ob dies der Fall ist, lässt sich nur beurteilen, wenn die Partei zugleich mitteilt, welche Sachausführungen verfahrenswidrig übergangen worden sein sollen.

Dementsprechend bestimmt § 78 a Abs. 2 Satz 5 ArbGG, dass die Gehörsrüge das Vorliegen der in § 78 a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG bezeichneten Voraussetzungen darlegen muss ...

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