Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung

Nach der Rechtsprechung des BFH entsteht durch einen (ggf. förmlichen) Beweisbeschluss eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht ergehen wird, bevor der Beweis vollständig erhoben worden ist.

Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, eine Beweisaufnahme in vollem Umfang durchzuführen. Will es von einer (weiteren) Beweisaufnahme absehen, muss es aber vor Erlass des Urteils die von ihm geschaffene Prozesslage wieder beseitigen. Dazu hat es für die Beteiligten unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass es den Beweis als nicht mehr nötig erachtet und somit einen (ggf. förmlichen) Beweisbeschluss als erledigt betrachtet1. Andernfalls liegt eine Überraschungsentscheidung vor2.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte das Finanzgericht Düsseldorf angeordnet, Herrn – X als Zeugen zu vernehmen, indem es ihn zur mündlichen Verhandlung geladen und die Beteiligten hiervon in Kenntnis gesetzt hat. In der mündlichen Verhandlung wurde der anwesende Zeuge jedoch nicht gehört. Da für die Kläger zu dieser Verhandlung niemand erschienen war, erlangten sie von einem ggf. erteilten, aber jedenfalls nicht protokollierten Hinweis, dass es nicht zur Vernehmung des Zeugen komme, nicht rechtzeitig Kenntnis. Somit wurde ein zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gebotener rechtlicher Hinweis jedenfalls den Klägern nicht erteilt.

Ein solcher Hinweis kann entbehrlich sein. Hierfür genügt jedoch nicht, dass die Beteiligten allgemein in Betracht ziehen müssen, das Finanzgericht werde von der Beweisaufnahme absehen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK