Tumormeldung ans Krebsregister – und die Umsatzsteuer

Tumormeldungen eines Arztes für ein Krebsregister sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erbrachte eine urologische Gemeinschaftspraxis sog. „Tumormeldungen“ für ein Krebsregister. Sie meldete auf einem einheitlichen Formblatt bestimmte Identitätsdaten (z.B. Familienname, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum) von Patienten und deren epidemiologische Daten (z.B. Tumordiagnose, Lokalisation des Tumors und Art der Therapie) an eine Klinik als „zentrale Anlaufstelle“ zur Weiterleitung der Tumordokumentationen an das Krebsregister und erhielt für jede vorgenommene „Tumormeldung“ eine (pauschale) Vergütung von der Klinik. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts umfasste die jeweilige „Tumormeldung“ lediglich eine reine Dokumentation erfolgter Behandlungen von Krebspatienten und erforderte keine weitere gutachterliche oder fachliche Tätigkeit des Arztes.Die entsprechenden Umsätze sah die Gemeinschaftspraxis als nach § 4 Nr. 14 UStG1 steuerfrei an. Nach einer Außenprüfung behandelte das Finanzamt diese Umsätze in den geänderten Umsatzsteuerfestsetzungen dagegen als steuerpflichtig.

Die hiergegen erhobene Sprungklage hatte vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg2. Der Bundesfinanzhof bestätigte dies nun und wies auch die Revision der Gemeinschaftspraxis als unbegründet zurück:

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sind steuerfrei die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut (Krankengymnast), Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker.

Diese Vorschrift beruht auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05 ...

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