SächsOVG: Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Adventssonntag

von Dr. Georg Neureither

Das SächsOVG hat entschieden, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den Adventssonntagen (13. und 20.12.2015) keine Arbeitnehmer im Bereich „Verpackung“ von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Es hat der Beschwerde der Bezirksverwaltung Leipzig-Nordsachsen der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und den anderslautenden Beschluss des VG Chemnitz vom 10.12.2015 (4 L 1291/15) geändert.

Die Landesdirektion Sachsen hatte der Firma Amazon eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt, die dieser die Beschäftigung von bis zu 3.000 Arbeitnehmern an den kommenden Adventssonntagen in der Zeit von 6.30 Uhr bis 23.30 Uhr in der Niederlassung Leipzig ermöglicht hätte. Begründet wurde dies mit besonderen Verhältnissen zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Schadens. Trotz bereits ergriffener Maßnahmen habe das Auftragsvolumen bereits zu einem erhöhten Rückstau auszuliefernder Warensendungen geführt. Die Gewerkschaft ver.di hatte gegen die Bewilligung der Sonntagsarbeit Widerspruch erhoben.

Der 3. Senat des SächsOVG hat festgestellt, dass der von ver ...

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