Sächsiches OVG: Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Advent unzulässig

von Marcus Beckmann

Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 14. Dezember 2015

SächsOVG Beschluss vom 11.12.2015 3 B 369/15

Das Sächsiche OVG hat entschieden, dass Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Advent unzulässig ist.

Die Pressemitteilung des Gerichts: Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Advent

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage - 3 B 369/15 - entschieden, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den kommenden Adventssonntagen (13. und 20. Dezember 2015) keine Arbeitnehmer im Bereich Verpackung von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Es hat der Beschwerde der Bezirksverwaltung Leipzig-Nordsachsen der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und den anders lautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10. Dezember 2015 - 4 L 1291/15 - geändert. Die Landesdirektion Sachsen hatte der Fa. Amazon eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt, die dieser die Beschäftigung von bis zu 3.000 Arbeitnehmern an den kommenden Adventssonntagen in der Zeit von 6:30 bis 23:30 Uhr in der Niederlassung Leipzig ermöglicht hätte.

Begründet wurde dies mit besonderen Verhältnissen zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Schadens. Trotz bereits ergriffener Maßnahmen habe das Auftragsvolumen bereits zu einem erhöhten Rückstau auszuliefernder Warensendungen geführt. Die Gewerkschaft ver.di hatte gegen die Bewilligung der Sonntagsarbeit Widerspruch erhoben. Der 3 ...

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