Restschuldbefreiung auch bei Arbeitslosigkeit– aber nicht immer

von Dr. Malte Schwertmann

Seit 1999 gibt es die Mög­lich­keit der Rest­schuld­be­frei­ung. Kann je­mand seine Schul­den nicht mehr be­zah­len, hat er die Mög­lich­keit, ei­nen In­sol­venz­an­trag zu stel­len und nach Durch­füh­rung des In­sol­venz­ver­fah­rens und ei­ner an­schlie­ßen­den Wohl­ver­hal­tens­pe­riode Rest­schuld­be­frei­ung zu er­rei­chen. Das Pro­ze­dere dau­ert ins­ge­samt sechs Jahre ab Er­öff­nung des Insolvenzverfahrens.

Der Zeit­raum teilt sich in die zwei Ab­schnitte, in das In­sol­venz­ver­fah­ren, das der Ver­wer­tung des vor­han­de­nen Ver­mö­gens dient, und in die Wohl­ver­hal­tens­pe­riode, in der der An­trag­stel­ler je­den­falls noch sei­nen lau­fen­den Ar­beits­lohn für die Gläu­bi­ger, so­weit die­ser pfänd­bar ist, zur Ver­fü­gung stel­len muss.

Be­kommt aber auch je­mand die Rest­schuld­be­frei­ung, der ar­beits­los ist und da­mit den Gläu­bi­gern über­haupt nichts bie­ten kann? Das wollte der Ge­setz­ge­ber ver­mei­den. In der Wohl­ver­hal­tens­pe­riode hat der Schuld­ner eine Er­werbs­ob­lie­gen­heit. D.h. er muss ei­ner an­ge­mes­se­nen Er­werbs­tä­tig­keit nach­ge­hen oder sich je­den­falls um eine sol­che be­mü­hen. Ver­letzt er diese Ob­lie­gen­heit, droht die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung. Dann war für ihn das ge­samte In­sol­venz­ver­fah­ren wertlos.

Hat der Schuld­ner eine Ar­beit, ist die An­ge­le­gen­heit in der Re­gel un­pro­ble­ma­tisch. Nur wenn der Aus­bil­dungs­stand und die tat­säch­lich aus­ge­übte Tä­tig­keit weit aus­ein­an­der­klaf­fen, der Schuld­ner also of­fen­sicht­lich seine Er­werbs­mög­lich­kei­ten nicht voll aus­schöpft, droht Un­ge­mach. Hat je­mand keine Ar­beit, sieht dies an­ders aus ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK