Mollath am BGH

von Oliver García

Am letzten Mittwoch hat der 1. Strafsenat des BGH seine Entscheidung über die Revision Gustl Mollaths bekanntgegeben. Die Bastion „Gegen ein freisprechendes Urteil gibt es kein Rechtsmittel“ hat er gegen alle Anstürme gehalten. Das Strafverfahren ist abgeschlossen und damit steht rechtskräftig fest: „Mollath war ein Pleitier und gewalttätig, ein prügelnder Ehemann, der seine Frau trat, biß und würgte, womöglich im Wahn“ (so die – zutreffende – Zusammenfassung des Urteils des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 durch den SPIEGEL – dazu bereits hier im Blog der Beitrag „Zum Freispruch verurteilt“).

Nachdem ich in diesem Blog den Fall Mollath von Beginn der öffentlichen Diskussion an (Beitrag „Justiz im Wahn-Wahn“ vom 28. November 2012 – dort eine Zusammenfassung der Ausgangssituation, die in keiner Weise überholt ist) mit etlichen Beiträgen kommentiert habe, davon allein zwei zur Frage der Zulässigkeit der Revision, kann nun diese „Mollath-Reihe“ mit einer kritischen Analyse der BGH-Entscheidung ihren Abschluß finden.

Daß der BGH die Revision Mollaths als unzulässig verworfen hat, ist keine Überraschung. Daß der BGH die bisherige strikte Rechtsprechung zur Frage der Anfechtbarkeit von freisprechenden Urteilen über Bord werfen würde, hatte ich in „Zum Freispruch verurteilt“ schon als unwahrscheinlich bezeichnet, zumal – zum damaligen Zeitpunkt – dies auch eine Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen erforderlich gemacht hätte. Daß ausgerechnet der 1. Strafsenat, der nicht gerade im Ruf bemerkenswerter Angeklagtenfreundlichkeit steht, sich zum Bannerträger eine solchen Rechtsprechungsänderung machen würde – wer hätte das ernsthaft erwartet? Durchaus überraschend – und zwar positiv – ist vor diesem Hintergrund vielmehr, daß die abweisende Entscheidung nicht die im Tagesgeschäft übliche Form eines Zweizeilers hat, sondern ausführlich begründet ist ...

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