LG München I weist Antrag auf einstweilige Verfügung zurück: BILD-Pranger ist zulässig

von Arno Lampmann

LG München I weist Antrag auf einstweilige Verfügung zurück: BILD-Pranger ist zulässig

Von Arno Lampmann, 14. Dezember 2015

Im Oktober 2015 hatte die BILD einen “Pranger der Schande” errichtet.

Dargestellt wurden 40 Screenshots fremdenfeindlicher Hass-Kommentare von Facebooknutzern mit deren vollständigen Namen nebst Profilbildern. Wir hatten darüber sowohl bei uns im Magazin hier und hier, als auch in einem Artikel in der Legal Tribune ONLINE (LTO) berichtet.

Ausgerechnet die BILD

Abgesehen davon, dass sich nicht nur der BILDBlog fragt, weshalb sich ausgerechnet die BILD-Zeitung dazu berufen fühlt, den Hass einfach gestrickter, “besorgter” Bürger anzuprangern, den sie für gewöhnlich selbst regelmäßig sät, hatten wir die Auffassung vertreten, dass der “Pranger” rechtlich zulässig sein dürfte.

LG München I weist Antrag auf einstweilige Verfügung zurück

Wie die LTO am 11.12.2015 berichtet, teilt das Landgericht München I offenbar unsere Meinung und hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einer “angeprangerten” Facebooknutzerin nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen. Dies teilte die Anwaltskanzlei Raue LLP am Freitag mit, die den Axel Springer-Verlag bei dem Verfahren vertrat. Die öffentliche Wiedergabe der Facebook-Kommentare in der Printausgabe und der Onlineversion verletze weder die Persönlichkeitsrechte der Antragstellerin, noch sei sie urheberrechtlich zu beanstanden (LG München I, Urteil v. 10.12.2015, Az. 7 O 20028/15).

Urherrechtliche Begründung – soweit ersichtlich – bedenklich

Die Entscheidung scheint zur Zeit noch nicht veröffentlicht zu sein, die Begründung ist nicht vollständig bekannt. Auch wenn die Entscheidung im Ergebnis richtig sein mag, erscheinen die bisher auf LTO genannten Argumente zur urheberrechtlichen Unbedenklichkeit der Veröffentlichung des Profilbilds zweifelhaft ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK