LG Kempten: Sofortiges Auffahren auf den linken Fahrstreifen der Autobahn führt bei Unfall zur Alleinhaftung

von Alexander Gratz

Hartmut910 / pixelio.de

Der Fahrerin des Pkw des Klägers fuhr auf die Autobahn auf und wechselte sofort auf den linken Fahrstreifen. Dabei stieß der sich von hinten nähernde Beklagte zu 1), den die Fahrerin übersehen hatte, mit dem Pkw des Klägers zusammen. Ein klarer Fall, meint auch das LG Kempten. Der Kläger hafte auf Grund der Sorgfaltswidrigkeit der Fahrerin alleine. Auch eine Geschwindigkeit leicht oberhalb der Richtgeschwindigkeit beim Beklagten zu 1) (maximal 146 km/h laut Gutachten) führe nicht zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr beim Fahrzeug des Beklagten (LG Kempten, Hinweisbeschluss vom 05.11.2015, Az. 53 S 1209/15).

Ohne Erfolg wendet sich der Kläger dagegen, dass das Amtsgericht Kempten ihm die alleinige Haftung an dem Verkehrsunfall vom 29.4.2014 gegen 15.00 Uhr auf der A 7, AS Dietmannsried, auferlegt hat.

Bei Abwägung der Verursachungs-Verschuldensanteile gem. § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG war auf Seiten des Klägers ein zurechenbarer schuldhafter Verstoß gem. §§ 18 Abs. 3, 5 Abs. 4 StVO zu berücksichtigen, da die Fahrerin seines Pkws, die Zeugin G das Vorfahrtsrecht der Beklagten zu 1) missachtet und sich beim Überholen nicht so verhalten hat, dass die Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen war.

Verkehrsteilnehmer, die sich bereits auf der Autobahn und damit auf den durchgehenden Fahrspuren befinden, haben gemäß § 18 Abs. 3 StVO Vorfahrt vor Fahrzeugen, die auf Autobahnen auffahren wollen.

Regelmäßig trifft daher das Fahrzeug die volle Haftung, das von der Autobahnauffahrt oder einem Autobahnkreuz kommend auf die Autobahn auffährt und dann einen Unfall verursacht (OLG Köln NZV 99, 43; NZV 06, 420) ...

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