GZSZ: T-Shirt Aufdruck "Tussi Attack" keine Markenverletzung

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 27.10.2015 unter dem Az. 5 W 216/15 entschieden, dass der Aufdruck "Tussi-Attack" auf einem T-Shirt keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch darstellt.Damit hat das KG die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz (LG Berlin) zurückgewiesen. Das LG habe zu Recht einen kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch v ...

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