Förmlichkeiten der Urteilsverkündung – und das Protokoll

Nach § 165 Satz 1 ZPO kann die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden.

Zu diesen Förmlichkeiten gehört auch der Aufruf zur Sache, § 220 Abs. 1 ZPO. Er ist nach § 160 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 ZPO zu protokollieren.

Zu den weiteren Förmlichkeiten gehört gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO auch die Verkündung des Urteils. Grundsätzlich bringt die Protokollierung der Verkündung des Urteils in Verbindung mit der nach § 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO vorgeschriebenen Aufnahme des Urteils in das Protokoll Beweis dafür, dass das Urteil auch in diesem Sinne ordnungsgemäß, d. h. auf der Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel verkündet worden ist.

Ist dies geschehen, ist nach § 165 Abs. 2 ZPO gegen den Inhalt des Protokolls nur der Nachweis der Fälschung zulässig ...

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