Einspruch gegen Bußgeldbescheid zu Unrecht verworfen, aber keine Gehörsverletzung?

von Alexander Gratz

Th. Reinhardt / pixelio.de

Nachdem der Bußgeldsenat des OLG Frankfurt kürzlich schon an anderer Stelle in der Kritik stand, hat mich auch dieser Beschluss (vom 14.01.2015, Az. 2 Ss-OWi 14/15) etwas erstaunt. Folgendes war passiert: Der Betroffene hatte sich zur Hauptverhandlung, es ging um einen Geschwindigkeitsverstoß, für den durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße in Höhe von 140 EUR festgesetzt worden war, verspätet. Sein Verteidiger, der eine Vertretungsvollmacht zu den Akten reichte, beantragte gemäß § 73 Abs. 2 OWiG die Entbindung des Betroffenen. Dies lehnte das Gericht ab, da ein solcher Antrag vor der Hauptverhandlung zu stellen sei (dabei stützte es sich auf einen Beschluss OLG Köln NZV 1999, 436) und verwarf den Einspruch. Der Verteidiger beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung, die Vorgehensweise des Amtsgerichts verletze das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör. Das zuständige OLG Frankfurt hob allerdings nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, das Urteil auf, sondern verwarf den Zulassungsantrag mit der Begründung, es sei bereits obergerichtlich geklärt, dass ein Entbindungsantrag auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden könne. Selbst wenn das Amtsgericht den Betroffenen zu Unrecht nicht vom Erscheinen entbunden hätte - wovon das OLG in der weiteren Begründung offenbar ausgeht - liege nur ein Fehler im Einzelfall vor, den das Amtsgericht in Zukunft wohl auch nicht mehr wiederholen würde. Die Versagung rechtlichen Gehörs, die einen (eigenen) Zulassungsgrund darstellt, vgl. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, wird in den Gründen nicht einmal erwähnt, obwohl andere Gerichte in dieser Situation durchaus eine Gehörsverletzung angenommen haben, u. a. das KG (3 Ws (B) 406/14), das OLG Celle (NZV 2010, 420) und das OLG Hamm (2 Ss OWi 348/06) ...

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