Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm der korrigierte Schriftsatz nebst Anlagen grundsätzlich erneut zur Kontrolle vorgelegt wird.

Dumm gelaufen: Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war am letzten Tag der (verlängerten) Berufungsbegründungsfrist beim (erstinstanzlichen) Landgericht Nürnberg-Fürth per Telefax ein Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Beklagten eingegangen, der ab Seite 2 die (bis auf die fehlende erste Seite vollständige) Berufungsbegründung enthalten hat. Die vorangestellte erste Seite war jedoch bis auf das Datum identisch mit der ersten Seite der erstinstanzlichen Klageerwiderungsschrift, so dass der Schriftsatz als solcher sowohl hinsichtlich der Postanschrift als auch hinsichtlich der aufgedruckten Telefaxnummer an das Landgericht Nürnberg-Fürth adressiert war. Beim Oberlandesgericht Nürnberg ist der Schriftsatz nach Weiterleitung erst am Folgetag eingegangen. Auf den vom Berufungsgericht erteilten Hinweis auf die Fristversäumung hat die Beklagte die vollständige Berufungsbegründung am 15.07.2014 eingereicht und zugleich beantragt, ihr gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat die Beklagte vorgetragen, die zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte ihrer Prozessbevollmächtigten, Frau P. , habe nachdem der zuständige Rechtsanwalt die vollständige Berufungsbegründung unterzeichnet habe auf der ersten Seite noch eine Korrektur vorgenommen, dann jedoch versehentlich die erste Seite der Klageerwiderung ausgedruckt und dem Schriftsatz vorangestellt. Beim Versenden des Schriftsatzes habe es die Angestellte unterlassen, gesondert zu überprüfen, ob die angegebene Telefaxnummer dem Oberlandesgericht zugeordnet sei ...

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