Die fehlgeschlagene GmbH-Kapitalerhöhung

von Philippe Rollin

Eine neue Entscheidung des BGH (II ZR 13/14) beschäftigt sich mit dem Rechtsverhältnis zwischen GmbH und Neugesellschafter, der im Rahmen einer Kapitalerhöhung Gesellschafter wird, vor Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister. Unter anderem mit der Übernahmeerklärung des Neugesellschafters (§ 55 Abs. 1 GmbHG) kommt zwischen diesem und der GmbH ein Übernahmevertrag zustande. Wenn die Kapitalerhöhung nicht innerhalb eines „angemessenen Zeitraums“ durch Eintragung im Handelsregister wirksam wird (§ 54 Abs. 3 GmbHG), steht dem Neugesellschafter ein Rücktrittsrecht vom Übernahmevertrag zu (§ 313 Abs. 3 S. 1 BGB).

Als Folge dieses Rücktritts kann der Neugesellschafter insbesondere seine Einlage zurückverlangen, wenn er diese inzwischen an die GmbH geleistet hat. Bei geleisteter Bareinlage besteht der Rückgewähranspruch (§ 346 Abs. 1 BGB) in Geld. Bei geleisteter Sacheinlage ist diese zurück zu gewähren. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Neugesellschafter eine zwischen ihm und der GmbH bestehende stille Gesellschaft in die GmbH eingebracht ...

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