Der verspätete Fristverlängerungsantrag – und die Fristenkontrolle

Der Anwalt hat grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen1.

Allerdings darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine ausgebildete und bisher zuverlässig tätige Bürokraft eine konkrete Einzelanweisung befolgt und ordnungsgemäß ausführt, ohne sich in einem solchen Falle anschließend über die Ausführung seiner Weisung vergewissern zu müssen2. Ihn trifft deshalb kein der Partei zuzurechnendes Verschulden an der Fristversäumung, wenn er einer solchen Bürokraft eine Einzelanweisung erteilt hat, die bei Befolgung die Einhaltung der Frist sichergestellt hätte3.

Im hier entschiedenen Fall half dies dem Rechtsanwalt allerdings nicht weiter, da er aufgrund der besonderen Fallumstände gerade nicht darauf vertrauen durfte, dass die Büroangestellte seine Einzelanweisung richtig ausführt:

Denn die Anweisung beschränkte sich nicht auf die Korrektur der unrichtig notierten Berufungsbegründungsfrist, sondern umfasste zusätzlich die Eintragung des Endes der verlängerten Frist, obwohl im Fall der Beantragung einer Fristverlängerung das beantragte Fristende erst bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen und dabei als vorläufig zu kennzeichnen ist4. Damit hat die Anweisung das besondere Risiko, das sich hier auch verwirklicht hat, geschaffen, dass die Mitarbeiterin im Zusammenhang mit der Streichung der unzutreffenden Frist und vor der Unterzeichnung des Fristverlängerungsantrags nicht das ursprüngliche Fristende, sondern nur das Ende der verlängerten Frist in den Kalender einträgt und damit der Ablauf der ursprünglich maßgeblichen Frist bei der abendlichen Fristenkontrolle nicht bemerkt wird ...

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