Der 16.12.2015 als Schicksalstag: BSG entscheidet zu CGZP-Nachforderungen der DRV

von Alexander Bissels

Obwohl das Schicksal der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) inzwischen durch das BVerfG besiegelt wurde und auch die daraus erwachsenden Konsequenzen für das Arbeitsrecht durch das BAG in zahlreichen Urteilen höchstrichterlich geklärt sind, ist nach wie vor ungewiss, wie sich die Tarifunfähigkeit der CGZP sozialversicherungsrechtlich auswirkt.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat bei zahlreichen Personaldienstleistern, die in der Vergangenheit die Tarifverträge der CGZP angewendet haben, „Sonderprüfungen″ durchgeführt und per Bescheid erhebliche Nachforderungen – teilweise in beträchtlicher und vor diesem Hintergrund auch in für das betroffene Unternehmen existenzbedrohender Höhe – geltend gemacht. In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche Fragen, ob die DRV tatsächlich dazu berechtigt war.

Entscheidung des BSG mit maßgeblicher Bedeutung für weitere Verfahren

Das BSG wird sich am 16. Dezember 2015 mit einer Sprungrevision gegen ein Urteil des SG Hannover (Az ...

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