Datenschutzrecht: Safe-Harbor-Abkommen rechtswidrig – Keine Datenübermittlungen mehr in die USA!

von Christian Kramarz

Safe-Harbor-Abkommen – Was?

Das Safe-Harbor-Abkommen ist eine Entscheidung vom 27.07.2000, entschieden von der Europäischen Kommission, aufgrund derer es den Unternehmen aus der europäischen Union bisher möglich machte personenbezogene Daten an die Vereinigten Staaten zu transferieren. Hintergrund dieses Abkommens ist die Datenschutzrechtlinie 95/46/EG, die es EU-Mitgliedsstaaten verbietet, personenbezogene Daten in Nicht-EU-Mitgliedsstaaten, welche kein mit dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzrecht pflegen, zu übermitteln. Zu solch einem Staat zählt die USA und daraus resultiert, dass ein Datenverkehr zwischen der EU und den USA bloß auf rechtswidrigen Wege möglich war. Deshalb schloss die USA in Absprache mit der Europäischen Kommission ein Abkommen – dem Safe Harbor. Aufgrund dieses Abkommens war es den US-Unternehmen bis zuletzt (06.10.2015) möglich, dem „Safe Harbor“ beizutreten, indem sie sich auf einer Liste des US-Handelsministeriums eintragen ließen und sich damit verpflichteten, ausreichenden Datenschutzrecht für personenbezogene Daten zu gewährleisten (Selbstzertifizierung). Bis zu Letzt gab es also eine rechtliche Grundlage, mit der die, von Datenschutzrechtlern stark kritisierte, Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, legitimiert wurde.

Hintergrund der aktuellen Safe-Harbor-Entscheidung

Facebook und der Datenschutz ist ein langwidriges Thema, welches immer wieder von Datenschutzrechtlern aufgegriffen wird. Ein Österreicher, Max Schrems, wollte im Jahre 2013 nicht mehr tatenlos akzeptieren, dass eine Übermittlung seiner Facebook Nutzerdaten, durch die Irland ansässige europäische Facebook-Zentrale, an US-Server geschieht. Er wandte sich an die irische Datenschutzbehörde, welche jedoch auf das Safe-Harbor-Abkommen verwies und die Beschwerde des Herrn Schrems nicht weiter prüfte. Herr Schrems wandte sich sodann an den Europäischen Gerichtshof ...

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