Das vorformulierte Arbeitszeitkonto – und der Ausgleich erst am Vertragsende

Eine vorformulierte Vertragsbedingung, die ein Arbeitszeitkonto regelt, das weder eine Obergrenze für den Freizeitausgleich von Guthabenstunden noch einen feststehenden Ausgleichszeitraum regelt und eine Vergütung erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, ist wegen Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB rechtsunwirksam.

Mit einer solchen, von der Arbeitgeberin in einer Vielzahl von Fällen gestellten, arbeitsvertraglichen Vereinbarung haben die Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine von § 614 Satz 2 BGB abweichende Fälligkeitsregelung getroffen, die aufgrund der Abdingbarkeit der Vorschrift grundsätzlich rechtlich möglich ist1, allerdings wegen der Abweichung von der gesetzlichen Fälligkeitsregelung gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Kontrolle nach § 308 Nr. 1 BGB unterliegt. Denn § 308 Nr. 1 BGB erfasst auch Zahlungspflichten einschließlich der Verpflichtung zur Entgeltzahlung2.

Nach § 308 Nr. 1 BGB ist eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Frist für die Erbringung einer Leistung vorbehält.

Ob eine Frist für die Erfüllung einer Leistung unangemessen lang i. S. v. § 308 Nr. 1 BGB ist, beurteilt sich nach Abwägung der widerstreitenden Interessen des Verwenders einerseits und seines Vertragspartners andererseits unter Berücksichtigung der für den Vertragsgegenstand typischen Umstände3. Bei der Beurteilung, ob die Frist für die Zahlung der Arbeitsvergütung unangemessen lang i.S.d § 308 Nr. 1 BGB ist, ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer bei monatlicher Zahlung seiner Vergütung ohnehin schon gem. § 614 Ziff. 2 BGB eine erhebliche Zeit lang vorleistungspflichtig ist4. Im Arbeitsrecht dürfte die Hinausschiebung des Entgeltzahlungszeitpunkts um mehr als die Hälfte des Abrechnungszeitraums unangemessen sein5.

Regelt die vorformulierte Vertragsbedingung ein Arbeitszeitkonto sind allerdings die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten gem. § 310 Abs ...

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