Volltext BGH-Entscheidung Tauschbörse I - I ZR 7/14

von Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun den Volltext der Entscheidungsbegründung in dem Filesharing Urteil "Tauschbörse I" - I ZR 7/14 vom 11.06.2015 veröffentlicht.

Klägerinnen in dem Verfahren waren vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. Die Beklagten wurden daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Wir hatten bereits im Juni 2015, unmittelbar nach der Urteilsverkündung, in unserem Blog über die Entscheidung berichtet.

Bildquelle: internet law vege fotolia.com

In dem Volltext der Entscheidung „Tauschbörse I” (I ZR 7/14) führt der BGH aus, dass ein entsprechender Screenshot ausreichend sei, um den Beweis zu führen, dass unter einer bestimmten dynamischen IP-Adresse ein urheberrechtlich geschütztes Werk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Dieser Aspekt hinsichtlich der Beweisführung mittels eines Screenshots ist sicherlich einer der interessantesten Aspekte der Entscheidung „Tauschbörse I” (I ZR 7/14), da der Beweiswert von Screenshots in Zivilverfahren bislang immer weitgehend unklar und vom Einzelfall abhängig war.

Nun hat sich der BGH endlich dazu geäußert, dass im Grundsatz ein Beweis mit der Vorlage eines Screenshots geführt werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn derjenige, der den Screenshot angeblich gefertigt hat, das Zustandekommen des Screenshots schlüssig erläutern kann.

Diese Feststellung ist sicherlich nicht auf Filesharing-Fälle beschränkt sondern dürfte für alle Zivilrechtsfälle gelten ...

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