Gericht macht Pranger salonfähig

von Udo Vetter

Im Oktober 2015 hat die Bild-Zeitung zahlreiche Facebook-Nutzer an den sogenannten „Pranger der Schande“ gestellt. Das Blatt zitierte deren – laut Bild – fremdenfeindliche und menschenverachtende Äußerungen. Dabei veröffentlichte das Blatt auch die Namen und Profilbilder der fraglichen Personen.

Eine Betroffene hat dagegen eine einstweilige Anordnung beantragt. Damit blieb sie jetzt aber vor dem Landgericht München I erfolglos. Das Gericht wies den Antrag nun zurück, heißt es in einer Pressemitteilung der Springer-Anwälte.

Die Nutzerin könne sich nicht erfolgreich auf ihr Recht am eigenen Bild berufen, so die Richter. Vielmehr überwiege im Rahmen der notwendigen Interessenabwägung die Interessen der Bild-Zeitung an einer Berichterstattung über das Phänomen der Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge als zeitgeschichtliches Ereignis. Dabei dürfe die Bild-Zeitung auch das Profilbild der Facebook-Nutzerin zeigen, das sie selbst öffentlich gemacht habe.

Auch aus urheberrechtlicher Sicht ist die Veröffentlichung nach Auffassung des Landgerichts nicht zu beanstanden ...

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