BGH: Wert nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit beträgt i.d.R. 5.000 EUR

von Benedikt Meyer

Streit­wer­tent­schei­dun­gen finde ich sel­ten inter­es­sant (und bespre­che ich des­halb auch kaum), da sie meist sehr kon­krete Ein­zel­fälle betref­fen und wenig ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig sind.

Das gilt aller­dings nicht für den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 17.11.2015 – II ZB 8/14, der zwar ohne Leit­satz aus­kommt, aber all­ge­meine Aus­sa­gen zur Streit­wert­fest­set­zung bei nicht­ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten trifft.

Sachverhalt

Der Klä­ger war Mit­glied in einem ein­ge­tra­ge­nen (Ideal-)Verein. Nach­dem der Klä­ger u.a. in der Mit­glie­der­zeit­schrift des Ver­eins und gegen­über Drit­ten „unde­mo­kra­ti­sche und skan­da­löse Ver­hält­nisse“ ange­pran­gert hatte, wurde er durch Beschluss des Vor­stands aus dem Ver­ein ausgeschlossen.

Dage­gen erhob der Klä­ger vor dem Amts­ge­richt Klage und begehrte die Fest­stel­lung, dass der Beschluss des Vor­stands unwirk­sam sei. Das Amts­ge­richt wies die Klage ab und setzte den Streit­wert – wie vom Klä­ger ange­ge­ben (!) – auf 600 EUR fest. Das Beru­fungs­ge­richt ver­warf die Beru­fung nach Hin­weis als unzu­läs­sig, da die Beru­fungs­summe nicht erreicht sei.

Hin­ter­grund

Im Zivil­pro­zess­recht sind drei Streit­werte unbe­dingt auseinanderzuhalten:

Der Kos­ten– oder Gebüh­ren­streit­wert, der sich nach §§ 41 ff. GKG bemisst und der für die Höhe der Gerichts– und Anwalts­ge­büh­ren rele­vant ist Der Zustän­dig­keits­streit­wert, der sich nach §§ 2 ff. ZPO bemisst und für die sach­li­che Zustän­dig­keit rele­vant ist (vgl. § 23 Ziff. 1 GVG). Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands, der sich eben­falls nach §§ 2 ff. ZPO bemisst und u.a. für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung (§ 511 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO) und der Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde (§ 26 Ziff. 8 EGZPO) rele­vant ist.

Hier ging es um die Zuläs­sig­keit der Beru­fung gem. § 511 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO und damit um den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands ...

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