Schadensersatz drittbetroffener Luftverkehrsunternehmen wegen Fluglotsen-Streik

von Olaf Moegelin

Ein Fall aus dem Arbeitskampfrecht lag dem BAG zur Entscheidung vor. Es ging um die Klage von vier Luftverkehrsunternehmen gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF). Sie vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals in Deutschland.

Im Frhjahr 2008 forderte die GdF den Betreiber des Verkehrsflughafens Stuttgart – die Flughafen Stuttgart GmbH – zu Tarifverhandlungen fr die dort beschftigten Arbeitnehmer der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale auf. Vom 3. bis 6. Mrz 2009 fand zunchst ein befristeter Streik dieser Beschftigten statt, der danach auf unbestimmte Zeit verlngert wurde. Fr den 6. April 2009 rief die GdF die bei ihr organisierten und bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) angestellten Fluglotsen am Standort Stuttgart zu einem Streik in der Zeit von 16.00 bis 22.00 Uhr zur Untersttzung des Hauptarbeitskampfes der Beschftigten der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale auf. Entsprechend einer Notdienstvereinbarung mit der DFS wickelten die Fluglotsen 25 % des planmigen Luftverkehrs ab. Dennoch fielen zahlreiche Flge der Klgerinnen aus, weitere hatten Versptung oder mussten umgeleitet werden. Aufgrund einer Verbotsverfgung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main brach die GdF den Untersttzungsstreik vorzeitig ab ...

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