Russland: Menschenrechte auf dem Rückzug

von Peter Suhren

Es steht in diesen Zeiten nicht zum Besten mit Europa. Die Idee Europa, die nach dem zweiten Weltkrieg geboren wurde und wirtschaftlich aus der Montanunion (1951) über die Europäische (Wirtschafts) Gemeinschaft (1957) zur Europäischen Union (1993) bis hin zu einer gemeinsamen Währung (2002) geführt hat, scheint heute schwerer vermittelbar denn je.

Begleitet wurde das wirtschaftliche Zusammenwachsen auch durch ein justizielles „Zusammenwachsen“. Die wichtigsten gemeinsamen Gerichte sind der Europäische Gerichtshof (1953) und der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (1959).

Was hat das mit Datenschutz zu tun?

Russland hat am 4.12 ...

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