Mit 173 km/h auf dem Motorrad durch den Pfälzerwald-… Fahrtenbuch, aber nur für das Krad

von Detlef Burhoff

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Mit 173 km/h auf dem Motorrad durch den Pfälzerwald? Ja, aber es war nicht der Weihnachtsmann, der es eilig hatte – Vorfallszeitpunkt war der 14. 06.2015 – sondern ein unbekannt gebliebener anderer Fahrer. Daher wurde die OWi dann später (auch) Gegenstand eines verwaltunsgerichtlichen Verfahrens, in dem es um eine Fahrtenbuchauflage gegen den Halter des Motorrades ging. Das (Eil)Verfahren ist inzwischen durch den VG Neustadt, Beschl. v. 04.11.2015 – 3 L 967/15 – abgeschlossen. Im Bußgeldverfahren war beim Halter, der bestritten hatte, zum Vorfallszeitpunkt Fahrer gewesen sein, die Wohnung duchsucht worden. Man wollte den auf dem Messfoto ersichtlichen Motorradhelm sowie die zum Vorfallszeitpunkt vom Fahrer getragene Motorradkleidung finden. durchgeführt wurde. Die Wohnungsdurchsuchung blieb jedoch ergebnislos. Das Bußgeldverfahren ist eingestellt worden. Nach Einstellung des Bußgeldverfahrens hat der zuständige Landkreis dem Halter unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 12 Monaten für das Motorrad und die beiden Pkws auf. Der hat im dagegen gerichteten Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz geltend gemacht: Die Polizei sei ihrer Ermittlungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, da sie ihn im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht als Zeugen sondern als Betroffenen angehört habe. Ferner sei die Anordnung der Fahrtenbuchauflage für die beiden Pkws rechtswidrig, weil nicht zu befürchten sei, dass mit diesen Fahrzeugen verkehrsrechtliche Zuwiderhandlungen begangen würden ...

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