Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts geht vor

von Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 241/15 - mit der Frage befasst, ob das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanalt noch ausgeübt werden kann, wenn der Kostenerstattungsanspruch der von ihm vertretenen Partei bereits gepfändet wurde. Nach dem BGH geht das gesetzliche ...

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