VG Köln: Verbot einer Beschneidungsfeier an Karfreitag bestätigt

von Dr. Georg Neureither

Das VG Köln hat eine von der Stadt Köln ausgesprochene Verfügung, nach der am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf, als rechtmäßig erachtet.

Der Kläger ist Betreiber des „Euro Saal“ in Köln und vermietet diesen Saal auch für islamische Beschneidungsfeiern mit einer Vielzahl von Gästen. Derartige Feiern beinhalten unter anderem Lesungen aus dem Koran sowie Gesang, Tanz und ein Festmahl. Mit Ordnungsverfügung vom 08.09.2014 untersagte die Stadt Köln nach dem Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen die Durchführung derartiger und aller unterhaltenden Feiern am Karfreitag und an weiteren Feiertagen. In einem Eilverfahren bestätigte das VG Köln das Verbot für den Karfreitag vorläufig mit Beschluss vom 08.01.2015 (20 L 1916/14).

Der Kläger hält das Verbot weiterhin für rechtswidrig. Er meint, das Feiertagsgesetz sei verfassungswidrig. Da die Zahl der Mitglieder der christlichen Kirchen zurückgehe und nur wenige Kirchenmitglieder den Glauben aktiv lebten, sei die Privilegierung christlicher Feiertage nicht mehr rechtens ...

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