Straßen- und Panoramafreiheit in Gefahr?

„Das Ende des Selfies vor öffentlichen Gebäuden“ und „Kölner Dom, Atomium, London Bridge und Co. von Fotos verbannt“ – so oder so ähnlich geistert es derzeit durch die Medien. Grund dafür sind aktuelle Diskussionen zur Harmonisierung des Urheberrechts, auch der Straßenbild- und Panoramafreiheit.

Stein des Anstoßes war ein Bericht von Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, die mit ihrem Bericht eigentlich eine positive Angleichung der Gesetze zur Panoramafreiheit erreichen wollte. Prompt kam ein Gegenvorschlag aus den Reihen der Liberalen im Parlament: Die gewerbliche Nutzung fest installierter Kunst und Gebäuden soll unter dem Einwilligungsvorbehalt des Urhebers gestellt werden. Unverständnis ist die Reaktion vieler Fotografenverbände, es sei schlichtweg unmöglich, für jedes Bild eine Genehmigung einzuholen. Hinzu kommt, dass sich zum Beispiel die Social-Media-Plattform Facebook die kommerzielle Verwendung der Nutzerbilder sichert. Im Endeffekt müsste der Nutzer einer solchen Plattform dann zunächst prüfen, ob sich auf seinem Foto ein urheberrechtlich geschütztes Werk befindet.

In Deutschland ist die Rechtslage (noch) eindeutig:

Urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte für Werke in der Öffentlichkeit sind eingeschränkt ...

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