OLG Schleswig-Holstein: Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin für die GEMA-Gebühren der Kieler Woche

von Sören Rößner

Die Landeshauptstadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der „Kieler Woche“, sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen. Mit Urteilen vom gestrigen Tag wies der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes die Klagen der GEMA gegen die Stadt Kiel auf Zahlung von insgesamt rund 800.000 Euro zurück.

Zum Sachverhalt: Die GEMA nimmt als Verwertungsgesellschaft die musikalischen Aufführungs- und mechanischen Vervielfältigungsrechte von Urhebern wahr. Sie verlangt von der Stadt Kiel Zahlungen für die Nutzung von Urheberrechten durch musikalische Darbietungen während der „Kieler Woche“ in den Jahren 2006 bis 2012 in Höhe von rund 800.000 Euro. In den Jahren 1995 bis 2005 hatten die GEMA und die Stadt Kiel jeweils pauschale Lizenzverträge für eine Reihe von Musikdarbietungen während der jeweiligen „Kieler Woche“ abgeschlossen. In den Jahren 1995 bis 2005 nahm die Stadt Kiel mit Wissen der GEMA die jeweiligen Anbieter von Musikdarbietungen „in Regress“, indem sie ihnen auf der Grundlage der pauschalen Lizenzverträge anteilige GEMA-Gebühren in Rechnung stellte.
Anlässlich der „Kieler Woche“ im Jahr 2006 entschied sich die Stadt Kiel, keine weitere Pauschalvereinbarung mit der GEMA zu schließen. Sie zahlte lediglich die Gebühren für die von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen (Stadtteilfeste, Veranstaltung im Volkspark Gaarden und die entgeltlichen Konzerte auf der Krusenkoppel). Die GEMA wollte wiederum, dass die Stadt Kiel für alle Veranstaltungsflächen der „Kieler Woche“ die GEMA-Gebühren entrichtete.

Aus den Gründen: Der GEMA steht wegen der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken anlässlich der „Kieler Woche“ in den Jahren 2006 bis 2012 kein weiterer Zahlungsanspruch gegen die Landeshauptstadt Kiel zu ...

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