OLG Koblenz zur Eigentumsvermutung des Besitzers beim Gebrauchtwagen

von Alexander Gratz

Th. Reinhardt / pixelio.de

Diese ist die zweite Entscheidung, die ich zum Thema Eigentumsvermutung gemäß § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB bei (Gebraucht-)Pkw hier vorstellen möchte. Durch sie wurde das bereits erwähnte Urteil des LG Bad Kreuznach aufgehoben und die Klage abgewiesen. Anders als die Vorinstanz meint das OLG Koblenz, dass auch im Rahmen von § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB eine sekundäre Darlegungslast nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen in Betracht kommt. In diesem Fall sei es so, dass der Besitzerwerb an dem Pkw ausschließlich in der Sphäre des von der Vermutung Begünstigten - des Klägers - liege. Der Kläger behauptete, sein Fahrzeug im Jahr 2011 von einem Hofhändler bar gekauft zu haben. Ein schriftlicher Vertrag würde nicht existieren und der Name oder die Adresse des Händlers seien ihm nicht erinnerlich. Die Anwendung der Eigentumsvermutung würde daher dem beklagten Versicherer jede Möglichkeit zum Gegenbeweis abschneiden, da sich aus der Schilderung des Klägers keine Anhaltspunkte ergeben hätten, mittels derer die Beklagte zu 2) eigene Recherchen über die Darlegung des Klägers anstellen könnte. Aus diesem Grund kam es auf die Frage nach dem manipulierten Unfall nicht mehr an. Leider wurde die Revision nicht zugelassen (OLG Koblenz, Urteil vom 01.06.2015, Az. 12 U 991/14).

Die zulässige Berufung ist begründet. Es fehlt bereits an der Aktivlegitimation des Klägers.

Der Kläger kann sich auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs.1 Satz 1 BGB nicht berufen. Danach wird vermutet, dass der Besitzer einer beweglichen Sache auch Eigentümer dieser Sache ist. Nach allgemeiner Meinung verkürzt § 1006 BGB die Behauptungs- und Beweislast des Besitzers. Es wird vermutet, dass er bei Erwerb des Besitzes Eigenbesitz begründete, dabei unbedingtes Eigentum erwarb und es während der Besitzzeit behielt (vgl. für viele: Palandt-Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 1006 Rn. 4). Der Bundesgerichtshof hat hierzu im Urteil vom 4 ...

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