Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung- und ihre umsatzsteuerrechtliche Behandlung

Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung bildet1.

Welche Grundsätze insoweit für Leistungen im Bereich der Arbeitsmarktförderung, insbesondere für Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose u.ä. gelten, hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 22.04.20152 ausführlich dargelegt.

Ob angesichts dieser Grundsätze die Leistungen der Unternehmerin an die ARGE steuerbar sind, kann mangels Feststellungen des Finanzgericht vom Bundesfinanzhof nicht beurteilt werden. Das Finanzgericht hat nämlich das zwischen der Unternehmerin und der ARGE bestehende Rechtsverhältnis nicht festgestellt. Auch hat das Finanzgericht keine weiteren Feststellungen z.B. zu Geschäftsgegenstand und Tätigkeit der ARGE, einer (privatrechtlichen) GmbH, getroffen. Kann anhand der Feststellungen des Finanzgericht nicht nachgeprüft werden, ob das Finanzgericht zu Recht zu einem bestimmten Ergebnis gelangt ist, liegt ein materieller Fehler vor, der ohne Rüge zur Aufhebung der Vorentscheidung führt3.

Vorliegend hat das Finanzgericht in seinem Urteil ausgeführt, die Unternehmerin verfüge über einen nichtunternehmerischen Bereich. Dies sei „unstreitig“. Der nichtwirtschaftliche Bereich bestehe in der Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke laut Satzung. Wirtschaftliche, aber steuerfreie Tätigkeiten habe die Unternehmerin nicht ausgeübt.

Diese Annahmen werden jedoch von den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht nicht getragen4 ...

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