Hören Sie mich teilweise schweigen

von Christoph Nebgen

Zur Diskussion unter Richtern, die der Kollege Hoenig aufgreift, habe ich mal eine Anmerkung, die mich seit jeher bewegt.

Ich frage mich, was eigentlich eine "Teileinlassung" sein soll, und ob es so etwas wirklich geben kann. Sie ahnen es; die Frage im zweiten Teil des Satzes möchte ich selbst beantworten, und zwar mit "Nein".

Das Wort "Teileinlassung" fällt immer mal wieder im Zusammenhang mit der Erklärung von Angeklagten, ganz verstanden habe ich es noch nie. In den Kommentaren zum Beitrag des Kollegen Burhoff ist sogar an einer Stelle von einer "Teileinlassung im eigentlichen Sinn" die Rede. Das scheint etwas noch Tolleres zu sein, das ich noch weniger verstehe.

Das Wort "Teileinlassung" selbst ist negativ wertend und drückt ein typisches Vorurteil aus, dem Staatsanwälte und Richter gerne erliegen.

Wenn Angeklagte reden, dann heißt das "Erklärung" - denn das ist es, nicht mehr und nicht weniger. "Einlassen" kann man sich zu einem Vorwurf, und dadurch wird das Wort "Einlassung" zur herablassenden Bezeichnung für etwas, dem man von Anfang an keinen Glauben schenken kann, weil es unter dem Druck der Anklage geschieht.

Noch unverblümter kommt diese Einstellung zum Ausdruck, wenn Staatsanwälte von "Schutzschrift" sprechen, was auch gerne mal passiert. Dieser Begriff stammt aus dem Wettbewerbsrecht und bezeichnet dort die vorauseilende Erwiderung gegen einen erwarteten Eilantrag. Im Strafrecht hat es nichts zu suchen ...Zum vollständigen Artikel


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