Feiertagsgesetz: Islamische Beschneidungsfeier vs. Karfreitag

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.12.2015 - 20 K 5562/14 Feiertagsgesetz: Islamische Beschneidungsfeier vs. Karfreitag Der Kläger ist Betreiber eines Festsaals und vermietet diesen u.a. für islamische Beschneidungsfeiern. Mit Ordnungsverfügung untersagte die Stadt Köln nach dem Feiertagsgesetz die Durchführung derartiger Feiern am Karfreitag und an weiteren Feiertagen. Der Kläger hält das Verbot für rechtswidrig. Er meint, das Feiertagsgesetz sei verfassungswidrig. Der Sachverhalt

Der Kläger ist Betreiber eines Festsaals in Köln und vermietet diesen auch für islamische Beschneidungsfeiern mit einer Vielzahl von Gästen. Derartige Feiern beinhalten unter anderem Lesungen aus dem Koran sowie Gesang, Tanz und ein Festmahl. Mit Ordnungsverfügung untersagte die Stadt Köln nach dem Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen die Durchführung derartiger und aller unterhaltenden Feiern am Karfreitag und an weiteren Feiertagen.

In einem Eilverfahren bestätigte das Verwaltungsgericht Köln das Verbot für den Karfreitag vorläufig mit Beschluss vom 08.01.2015 (20 L 1916/14).

Der Kläger hält das Verbot weiterhin für rechtswidrig. Er meint, das Feiertagsgesetz sei verfassungswidrig. Da die Zahl der Mitglieder der christlichen Kirchen zurückgehe und nur wenige Kirchenmitglieder den Glauben aktiv lebten, sei die Privilegierung christlicher Feiertage nicht mehr rechtens ...

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