Die Einfuhrumsatzsteuer und der Vorsteuerabzug

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, inwieweit der Betreiber eines Zolllagers zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt ist.

In dem entschiedenen Fall betrieb die Klägerin ein Zolllager Typ D, in dem sie Waren einer Schwestergesellschaft sowie Waren zweier anderer GmbHs einlagerte.

Das zuständige Hauptzollamt stellte Fehlmengen fest und setzte aufgrund einer Bestandsaufnahme Einfuhrumsatzsteuer fest. Grundlage für das Entstehen der Einfuhrumsatzsteuer war ein Entziehen von Nichtgemeinschaftsware aus der zollamtlichen Überwachung. Die Klägerin entrichtete die Einfuhrumsatzsteuer in Teilbeträgen und nahm im Umfang dieser Zahlungen den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG vor. Den Vorsteuerabzug beanstandete das beklagte Finanzamt, da der Klägerin nicht die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für den Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer erforderliche Verfügungsmacht zugestanden habe, und erließ geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre. Weder der Einspruch nocjh die nachfolgende Klage beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht Finanzgericht hatten Erfolg.

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Betreiber eines Zolllagers im Hinblick auf die ihm gegenüber gemäß Art. 203 Zollkodex i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG berechtigt sei, wenn er keine Verfügungsbefugnis an den eingeführten Waren hatte. Das Erfordernis einer Verfügungsmacht ergebe sich sowohl aus der nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG erforderlichen Einfuhr für das Unternehmen wie auch aus dem unionsrechtlichen Kriterium der Verwendung eingeführter Gegenstände für Zwecke der besteuerten Umsätze. Abweichendes ergebe sich weder aus den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05 ...

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