Beteiligungsportal change.org = grusel.org?

von Jennifer Jähn

Erst vor kurzem wurde Thilo Weichert, nachdem er in einem letzten Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2013/2014 noch einmal klar Stellung bezogen hat, als einer der namhaftesten Datenschützer in den Ruhestand verabschiedet und Marit Hansen als seine Nachfolgerin begrüßt.

Nichtsdestotrotz werden wir weiter von Herrn Weichert hören, auch in seinem vertrauten Themengebiet. Bei unserer Recherche sind wir auf die von ihm gemeinsam mit drei weiteren Datenschutzexperten gegründete Plattform „Netzwerk Datenschutzexpertise“ und ein darauf befindliches aktuelles Gutachten zum Beteiligungsportal change.org gestoßen. Darin äußerte er deutliche Kritik an dem Internetportal. Seiner Meinung nach weist dieses Portal mitunter sogar gravierende Mängel beim Datenschutz auf.

Allgemein ist es dem Nutzer auf der Plattform change.org möglich, Kampagnen zu starten, die dann von dem Portal organisiert werden, Petitionen einzustellen sowie Unterschriften zu sammeln. Damit liegt der Zweck des Internetauftritts deutlich in der Meinungskundgebung, hauptsächlich bezogen auf politische Themen, sodass wir uns bei den dort angegebenen und gespeicherten Daten im Bereich der besonderen Arten personenbezogener Daten (vgl. § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz-BDSG) befinden, anders als beispielsweise in einem klassischem Forum oder in einem sozialen Netzwerk. Diese Datenarten bedürfen eines besonderen Schutzes, vergleichbar mit Gesundheitsdaten. Folglich ist deren Verarbeitung, also Erhebung, Speicherung, Weitergabe, Löschung, Sperrung und Veränderung nur unter strengeren Voraussetzungen (siehe § 28 Abs. 6 – 9 BDSG) möglich.

Wesentliche Kritikpunkte

Im Wesentlichen kritisiert Weichert in seiner datenschutzrechtlichen Bewertung die Speicherung der Datenarten innerhalb der USA. „Change.org erfasst hochsensible politische Meinungsdaten und speichert sie auf Servern in den USA“ ...

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