VG Köln: Ergebnis einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung kann verwertet werden

von Alexander Gratz

Andrea Damm / pixelio.de

Auch das VG Köln hat sich zur Verwertbarkeit von Bluttests geäußert, bei denen die Polizei zuvor keine richterliche Anordnung gemäß § 81a Abs. 2 StPO eingeholt hat (Beschluss vom 12.05.2015, Az. 23 L 782/15). Es folgte der Ansicht “seines” Oberverwaltungsgerichts und hatte der Beweisverwertung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nichts entgegenzusetzen. Dabei argumentiert das Gericht mit den präventiven Zielen des Fahrerlaubnisverfahrens, die der Verkehrssicherheit dienen, so dass eine Abwägung grundsätzlich zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers ausgeht. Gerade diese (alte) Rechtsprechung hat das BVerfG - jedenfalls in dieser Allgemeinheit - kritisiert, damit setzt sich das VG nicht auseinander. Zu dem Beschluss ist eine (bisher nicht veröffentlichte) Beschwerdeentscheidung ergangen.

Ausweislich des rechtsmedizinischen Gutachtens erreichte die in der Blutprobe des Antragstellers festgestellte Konzentration von THC-COOH einen Wert von 107 ng/ml.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers konnte der Antragsgegner das Ergebnis der ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe auch verwerten. Die strafverfahrensrechtlichen Maßstäbe über die Rechtsfolgen etwaiger Mängel der Beweiserhebung können nicht unbesehen auf das ordnungsrechtliche Fahrerlaubnisverfahren übertragen werden, da dieses andere Zielsetzungen verfolgt und anderen Verfahrensbestimmungen unterliegt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK