Überblick über Elektronische Signaturen bei Vergabeverfahren

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Qualifizierte elektronische Signatur, fortgeschrittene elektronische Signatur, Mantelbogen oder doch lieber postalisch? Die unterschiedlichen Möglichkeiten sind für Vergabestellen und Bieter zum Teil verwirrend und bergen – wie jüngste Entscheidungen einiger Vergabekammern zeigen – auch unterschiedliche rechtliche Herausforderungen. Nachdem wir uns im Laufe diesen Jahres in vielen Beiträgen mit einzelnen Aspekten und Beschlüssen von Vergabekammern zu den unterschiedlichen Formen der Angebotsabgabe und der elektronischen Signatur auseinandergesetzt haben, möchten wir mit dem vorliegenden Beitrag vor dem Jahresende noch einen Überblick über die Thematik aus Sicht eines E-Vergabeanbieters sowie einen Ausblick auf die anstehende Vergaberechtsreform auf Basis des aktuell vorliegenden Referentenentwurfes geben.

Überblick über die „Signaturarten“ und deren Anforderungen

Das aktuelle Vergaberecht erlaubt Vergabestellen, die Form in der die Angebote einzureichen sind, selbst festzulegen. Neben der postalischen Entgegennahme sind (auch rein) elektronisch übermittelte Angebote zulässig, wenn diese mit einer qualifizierten elektronischen oder fortgeschrittenen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen werden. Wesentliche E-Vergabelösungen bieten (ggf. abhängig von landesrechtlichen Vorgaben) zudem über ein sog. Mantelbogenverfahren die Möglichkeit, Angebote elektronisch zu übermitteln und über die postalische Übersendung eines unterschriebenen Mantelbogens die eigenhändige Unterschrift mit einer elektronischen Übermittlung zu kombinieren. Da es sich beim Mantelbogenverfahren im Kern um ein schriftliches Verfahren handelt, soll an dieser Stelle auf den entsprechenden Beitrag in diesem Blog zum Mantelbogenverfahren aus März diesen Jahres verwiesen werden ...

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