Springer-Verlag vs. blockr: Die Entscheidungsgründe des LG Stuttgart liegen vor

von Arno Lampmann

Springer-Verlag vs. blockr: Die Entscheidungsgründe des LG Stuttgart liegen vor

Von Arno Lampmann, 10. Dezember 2015

Wir hatten am 20.11.2015 darüber berichtet:

Nachdem bereits etliche Medienhäuser mit Klagen gegen die Software “Adblock Plus” gescheitert sind, hat es der Springer-Verlag nun mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Programm “blockr” versucht.

Die WELTN24 GmbH hatte ohne vorherige Abmahnung über ihre Anwälte Lubberger Lehment beim Landgericht Stuttgart gegen die Entwickler von „blockr“ einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt.

Wie bereits einen Tag nach der mündlichen Verhandlung in unserem Beitrag vom 20.11.2015 mitgeteilt, hatte die 11. Kammer des Landgerichts Stuttgart bereits im Termin erkennen lassen, dass es unserer Argumentation folgen und den Antrag zurückweisen werde.

Landgericht Stuttgart weist Antrag des Springer-Verlags zurück

Seit heute liegt uns das Urteil des Landgerichts Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil v. 10.12.2015, Az. 11 O 238/15) vor. Das Gericht weist darin den Antrag auf einstweilige Verfügung – wie angekündigt – zurück.

Kein unmittelbarer Eingriff in die Inhalte von welt.de

In seiner relativ kurzen Begründung stellt die Kammer fest, dass ein unmittelbarer Eingriff in das Angebot der Antragstellerin entgegen ihrer Auffassung bereits nicht festgestellt werden könne. Der Nutzer habe aufgrund der technischen Zusammensetzung einer Internetseite, deren Einzelteile erst in seinem Browser endgültig zusammengesetzt werden, das Recht – in seiner Sphäre – zu entscheiden, welche Inhalte auf welche Weise bei ihm angezeigt werden. Eine Manipulation der Inhalte der Antragstellerin scheide demnach aus. Daher falle auch die im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG stets erforderliche Interssenabwägung zugunsten der Antragstellerin aus ...

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