Revision gegen Freispruch ist unzulässig

von Tobias Kreher

Sieben Jahre war Gustl Mollath wohl zu Unrecht in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Im Jahr 2013 gelang ihm die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens, an dessen Ende er schließlich freigesprochen wurde. Doch war das Landgericht Regensburg weiterhin davon überzeugt, dass Mollath eine gefährliche Körperverletzung begangen hatte. Das Gericht konnte sich nur nicht von der Schuldfähigkeit des Angeklagten überzeugen, sodass der Freispruch aus rechtlichen Gründen (§ 20 StGB) erfolgte.

Mollath gab sich aber mit dem vom Landgericht erneut festgestellten Sachverhalt nicht zufrieden und legte gegen das aus seiner Sicht immer noch fehlerhafte Urteil Revision ein. Daraus ergab sich die spannende Frage: Geht das? Kann man Revision gegen einen Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren einlegen? Der Bundesgerichtshof hat das in seinem nun veröffentlichten Beschluss vom 14.10.2015 – 1 StR 56/15 verneint und die Revision des Gustl Mollath als unzulässig verworfen – allerdings mangels Beschwer.

Der BGH machte in seiner Begründung deutlich, dass die Revision gegen ein Urteil grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn der Angeklagte durch den Urteilstenor beschwert ist. Dies ist aufgrund des Freispruchs hier nicht der Fall, denn ein günstigeres Ergebnis als einen Freispruch kann man nicht erreichen. Ob sich der Angeklagte durch die Urteilsgründe dennoch beschwert sieht, kann insofern keine Rolle spielen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK