OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch der Presse über vertrauliche diplomatische Gespräche mit der ukrainischen Regierung

von Jan Gerth

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch der Presse über vertrauliche diplomatische Gespräche mit der ukrainischen Regierung

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine zu geben. Der Antragsteller vermutet, dass der Bericht vertrauliche Gespräche mit der ukrainischen Regierung zum Gegenstand hatte, in denen es um die militärische Fähigkeit der ukrainischen Separatisten ging, Passagierflugzeuge abzuschießen.

Der Senat hat damit eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt ...

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