LG Wuppertal: „Shariah-Police“ – Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt

von Dr. Georg Neureither

Die 2. Große Strafkammer des LG Wuppertal hat mit Beschluss vom 02.12.2015 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, soweit die Staatsanwaltschaft den neun Angeschuldigten vorgeworfen hat, entgegen dem in § 3 VersG niedergelegten Verbot öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen und sich hierdurch strafbar gemacht zu haben.

Nach den Ausführungen der Strafkammer begründet das Verhalten der Angeschuldigten keinen strafbaren Verstoß gegen das Uniformverbot. Zwar hätten die Angeschuldigten im Rahmen einer Versammlung gleichartige orangefarbene Warnwesten mit dem Schriftzug „Shariah-Police“ getragen. Allerdings müsse das in § 3 Abs. 1 VersG normierte Verbot verfassungskonform ausgelegt werden und erfasse nach der Rechtsprechung des BVerfG nur solche Kleidungsstücke, die mit Uniformen oder Uniformteilen gleich seien ...

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