Hamburger Zweitwohnungsteuer – und die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten

Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit. Eine wortlauteinschränkende Auslegung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG ist nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Die Begünstigung einer zeitlich nicht überwiegend genutzten Erwerbszweitwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten bei der Zweitwohnungsteuer verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.

Diese weitgehende Befreiung von Erwerbszweitwohnungen Verheirateter im Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetz führt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mithin nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen.

Im dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der seit 2009 verheiratete Ehemann seinen Hauptwohnsitz zunächst in Hamburg, wo er eine freiberufliche Tätigkeit ausübte. Später verlegte er seinen Hauptwohnsitz an den Wohnort seiner Ehefrau, die dort gewerblich tätig ist. Im Mai 2011 meldete er in Hamburg einen Nebenwohnsitz an. Die Nebenwohnung nutzte er aus beruflichen Gründen an zwei bis drei Tagen in der Woche. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Ehemann die Wohnung nur sporadisch und damit nicht überwiegend beruflich genutzt habe. Es setzte für das Innehaben der Nebenwohnung Zweitwohnungsteuer fest.

Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb ebenso ohne Erfolg wie die Klage vor dem Finanzgericht Hamburg1. Anders nun der Bundesfinanzhof, der die Steuerfestsetzung aufhob:

Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG wird nur vorausgesetzt, dass ein Ehepartner die Wohnung aus überwiegend beruflichen Gründen innehat, befand der Bundesfinanzhof. Die Steuerbegünstigung hängt nicht davon ab, dass die Nebenwohnung in Hamburg von dem dort gemeldeten Ehepartner auch überwiegend genutzt wird ...

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