Für Gmail gilt deutsches TK-Recht

Das VG Köln hat kürzlich entschieden, dass Googles E-Mail-Dienst "Gmail" in Deutschland als Telekommunikationsdienst angemeldet werden muss. Damit greifen unter anderem die Datenschutzregeln des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf viele andere Kommunikationsdienste haben.

Im Juli 2012 hatte die Bundesnetzagentur einen Bescheid gegenüber Google mit der Aufforderung erlassen, Gmail gem. § 6 Abs. 1 S. 1 TKG als gewerblichen Telekommunikationsdienst anzumelden. Die Behörde vertritt den Standpunkt, dass es sich bei dem E-Mail-Dienst um einen Telekommunikationsdienst im Sinne des § 3 Nr. 24 TKG handelt.

Google hält dem entgegen, dass die Signalübertragung alleine durch die jeweiligen Access-Provider stattfindet. Das Webmail-Angebot biete lediglich die Möglichkeit, die Datenpakete auf den Weg durch das Internet zu schicken, am Versand selber sei der Dienst nicht beteiligt. Jedenfalls sei die Signalübertragung nicht "überwiegender" Bestandteil des Dienstes im Sinne von § 3 Nr. 24 TKG.

Gegen den Bescheid erhob Google deshalb Anfang 2015 Klage.

Die Entscheidung des Gerichts

Das VG Köln entschied, dass der Bescheid der Bundesnetzagentur rechtmäßig sei. (VG Köln, Urt. v. 11.11.15, Az. 21 K 450/15).

Dass die Signalübertragung nicht von Gmail selbst, sondern vom jeweiligen Access-Provider vorgenommen wird, sei unerheblich. Der gesamte Vorgang müsse einheitlich betrachtet werden ...

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