Fahrverbot: Parallelvollstreckung - OLG Hamm findet das falsch! Und erst recht nicht im Urteil!

von Carsten Krumm

Das OLG Hamm hat sich nun mit der Parallelvollstreckung von Fahrverboten befasst. Eigentlich gab es dabei gar nicht so viel zu entscheiden. Das AG hatte eine Vollstreckungsregelung getroffen - im Urteil. Das war nach Ansicht des OLG Hamm nicht in Ordnung. Schade eigentlich.

Und wo der Senat dadurch schon einmal beim Thema Parallelvollstreckung war, hat er klargestellt: Das wollen wir nicht! Das Problem dabei: Eine echte Sachentscheidung zu dieser Thematik wird nie ein OLG erlassen können, weil es nie mit Vollstreckungsfragen befasst wird. Egal. Das OLG hat sich aber äußerst ausführlich mit der Thematik befasst - daher ist die Entscheidung auf jeden Fall lesenswert:

Der Landrat des Kreises N hat unter dem 17. September 2014 einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen erlassen. Darin wird diesem vorgeworfen, am 7. Juli 2014 in F innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten zu haben. Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße in Höhe von 200,00 € sowie ein Fahrverbot von 1 Monat unter Zubilligung einer Abgabefrist von 4 Monaten festgesetzt.

Gegen diesen Bußgeldbescheid hat der Verteidiger mit Telefax vom 24. September 2014 rechtzeitig Einspruch eingelegt.

Bereits mit Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 10. September 2014 wurde gegen den Betroffenen wegen einer weiteren Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h eine Geldbuße i.H.v. 280,00 € sowie ein einmonatiges Fahrverbot unter Gewährung der 4-Monats-Frist verhängt. Der Beschluss des Amtsgerichts Kassel ist ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils seit dem 15. Januar 2014 (gemeint 15. Januar 2015) rechtskräftig.

Nach Abgabe der Sache an das Amtsgericht hat der Betroffene den Einspruch im vorliegenden Verfahren auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt ...

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