Erneuertes UWG tritt in Kraft

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Seit dem heutigen Donnerstag, den 10.12.2015, ist das reformierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Geändert haben sich die Nummerierung einiger Vorschriften sowie bestimmte Tatbestände.

Ziel der Reform war es, durch die Anpassungen eine Rechtsangleichung des UWG an die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) herzustellen.
Im Folgenden stellen wir einige Änderungen dar:

Nach § 3 Abs. 1 UWG der neuen Fassung (n.F.) sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Im Rahmen der Lauterkeit wird auch die Spürbarkeit des Verstoßes zu prüfen sein. Bejaht man eine unlautere Handlung, ist sie unzulässig. Bisher musste die Spürbarkeit noch einmal separat neben der Unlauterkeit geprüft werden, was aber im Ergebnis keinen Unterschied machte.

Neuschaffung von § 3a und § 4a UWG

Der Rechtsbruchtatbestand, der zuvor in § 4 Nr. 11 geregelt war, befindet sich nun in dem neu geschaffenen § 3a UWG:

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Die Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes, welche auch vorher schon mit einbezogen werden musste, ist nun ausdrücklich normiert.

§ 4 UWG behandelt neuerdings ausschließlich den Mitbewerberschutz, der sich zuvor wortgleich in § 4 Nr. 7 bis 10 befunden hat. Neu ist die deutlich erweiterte Regelung über aggressive geschäftliche Handlungen in § 4a UWG:

(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte ...

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