Bundesgerichtshof – Urteilsgründe Tauschbörse I-III

Der Bundesgerichtshof hat die schriftlichen Urteilsgründe der bereits im Juni ergangenen Leitentscheidungen vom 11.06.2015, Tauschbörse I (Az. I ZR 19/14), Tauschbörse II (Az. I ZR 7/14) und Tauschbörse III (Az. I ZR 75/14) veröffentlicht.

In den umfangreichen Ausführungen wurden gleich eine ganze Reihe grundsätzlicher Fragestellungen beantwortet, die auf der Ebene der Instanzgerichte immer wieder für divergierende Entscheidungen gesorgt hatten. Insbesondere hat sich der Bundesgerichtshof mit folgenden Themenkomplexen beschäftigt:

I. Nachweis der Aktivlegitimation durch die Rechteinhaber

Der Vollbeweis der Rechteinhaberschaft kann von den klagenden Parteien in der Praxis oftmals nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten geführt werden. Der Bundesgerichtshof hat daher klargestellt, dass sich ein Leistungsschutzberechtigter „in besonderem Maße“ auf Indizien – wie beispielsweise die Eintragung als Rechteinhaber in einer offiziellen Datenbank – berufen darf, um die tatsächlichen Schwierigkeiten des Rechtenachweises auszugleichen.

II. Ermittlung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung und Zuordnung der Rechtsverletzung zu einem Internetanschluss

Auch hier hat sich der Bundesgerichtshof klar positioniert und den Anschlussinhabern „den Ball zurück gespielt“: Kann der Rechteinhaber substantiiert darstellen und belegen, dass die Rechtsverletzung ordnungsgemäß ermittelt und einem bestimmten Internetanschluss zugeordnet wurde, so ist es Aufgabe des Anschlussinhabers, konkrete Anhaltspunkte für Fehler im jeweiligen Fall aufzuzeigen. Gelingt dem Anschlussinhaber dies nicht, steht fest, dass der Internetanschluss zu den ermittelten Zeiten aktiv für die Rechtsverletzung genutzt wurde.

III ...

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