Anschlussinhaber muss Zugriff Dritter beweisen!

von Simone Staudacher

Wie hoch sind die Anforderungen an die Beweiserbringung hinsichtlich der Ermittlungen bei illegalem Filesharing? Ist für eine Haftung des Anschlussinhabers entscheidend, ob er an dem Werk Interesse hat? Welche Höhe ist beim Schadensersatz angemessen? Die Entscheidungsgründe zu dem mit diesen Themen befassenden BGH Urteilen „Tauschbörse I, II und III“ wurden diese Woche veröffentlicht. Das Wichtigste zum Urteil „Tauschbörse I“ fassen wir im Folgenden kurz zusammen.

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Die drei Urteile des BGH, die im Juni diesen Jahres ergangen sind, schließen sich an die BGH Urteilen aus 2010 (wir berichteten), 2012 (wir berichteten) und 2014 (wir berichteten) an. Wie bereits in den Jahren zuvor befassten sich die Karlsruher Richter mit dem Thema Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen über eine Tauschbörse – sog. illegales Filesharing.

Im ersten Fall – „Tauschbörse I“ – (wir berichteten) bestritt der beklagte Anschlussinhaber, dass seine IP-Adresse fehlerfrei ermittelt wurde. Der Internetanschluss wurde gemeinsam mit seiner Ehefrau benutzt. Die Ehefrau verfügte jedoch nicht über Administrationsrechte zur Installation von Programmen. Der 17-jährige Sohn hatte keinen Zugriff auf den passwortgeschützten Computer.

Entscheidung des Gerichts zum Schadensersatz bei Filesharing

Mit Urteil vom 11.06.2015 – Az. I ZR 19/14 – „Tauschbörse I“ entschied der BGH gegen den Anschlussinhaber und für die klagenden Tonträgerhersteller.

Der BGH lies für die Beweiserbringung der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten und den Ermittlungsvorgang erleichterte Voraussetzungen genügen. Eine theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen Fehler vorkommen könnten sprechen nach Auffassung des Gerichts nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse. Dazu bedürfe es im Einzelfall der Darlegung konkreter Umstände, welche gegen die Richtigkeit des Ermittlungsergebnisses sprechen ...

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