Altersteilzeit im öffentlichen Dienst – und der Mindestnettobetrag nach dem TV ATZ

Bei Arbeitnehmern, die Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart haben, ist zwischen der Berechnung der Bezüge nach § 4 Abs. 1 TV ATZ und der Berechnung des Mindestnettobetrags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ zu differenzieren1. Streitgegenstand ist im vorliegenden Verfahren allein die Höhe des Mindestnettobetrags iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ.

Der Berechnung des Mindestnettobetrags iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ ist das sog. Hätte-Entgelt zugrunde zu legen. Gemäß § 5 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 TV ATZ muss der Aufstockungsbetrag so hoch sein, dass der Arbeitnehmer 83 vH des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts erhält. Nach § 5 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 TV ATZ ist als bisheriges Arbeitsentgelt anzusetzen das gesamte, dem Grunde nach beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2 TV ATZ) zu beanspruchen hätte.

Wie nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltTZG sowie § 6 Abs. 1 AltTZG idF vom 27.06.20002, denen § 5 Abs. 2 TV ATZ nachgebildet wurde3, ist bei der Berechnung des (Netto-)Aufstockungsbetrags das sog. Hätte-Entgelt zugrunde zu legen4.

Abzustellen ist auf den klaren Wortlaut der Tarifvorschrift. Darüber hinaus gebietet auch der Sinn und Zweck des Mindestnettobetrags die Ermittlung des fiktiven Entgelts, das dem Arbeitnehmer im fraglichen Monat der Freistellungsphase zugestanden hätte, wenn er mit seiner bisherigen Arbeitszeit, die mit ihm vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war, tatsächlich gearbeitet hätte. Die Aufstockung auf den Mindestnettobetrag stellt keine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung dar5. Die Aufstockungsleistungen haben zum Ziel, den Lebensstandard des Arbeitnehmers auch in der Altersteilzeit zu sichern6 ...

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