AG Flensburg entscheidet zur WLAN-Haftung erneut zugunsten des Anschlußinhabers

Erneut wurde aktuell eine Schadensersatzklage wegen Filesharings unter Anwendung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis bei der WLAN-Nutzung zuungunsten der Anspruchsteller entschieden:

Das Amtsgericht Flensburg wies Ende letzter Woche die Klage gegen die Inhaberin eines von der gesamten Familie genutzten Internetanschlusses ab…

Eine weitere Kammer des AG Flensburg hat mit einem am 04.12.2015 verkündeten Urteil (Az.: 65 C 66/15) die in Flensburg bereits durch eine Entscheidung Ende Juli (AG Flensburg, Urteil v. 28.07.2015 – Az.: 62 C 143/14) begonnene praktische Umsetzung der Grundsatzentscheidung „BearShare“ des Bundesgerichtshofs zu den prozessualen Voraussetzungen einer etwaigen Haftung des Anschlußinhabers bei der WLAN-Nutzung nun fortgesetzt.

Unter Anwendung der aktuellen höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Grundsätzen des Anscheinsbeweises sowie zu den Voraussetzungen der sog. Störerhaftung wies das Gericht die Klage sowohl hinsichtlich des beanspruchten Schadensersatzes wegen der (bereits in 2011 erfolgten) Urheberrechtsverletzung als auch hinsichtlich der geltend gemachten Erstattung der angeblichen vorgerichtlichen Kosten der Abmahnung ab (AG Flensburg, 04.12.2015 – Az.: 65 C 66/15).

Die Beklagte hatte bestritten, in eigener Person eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Sie wies darauf hin, dass zum Tatzeitpunkt außer ihr selbst auch ihr Ehemann sowie ihre volljährige Tochter sowie ihr volljähriger Sohn die jederzeitige Möglichkeit zur Nutzung des ordnungsgemäß gegen unbefugte Benutzung abgesicherten Internetanschluß des gemeinsamen Haushaltes hatten ...

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